Seit einigen Jahren verschärft sich die objektive Gefährdungslage durch Einbrüche, Drogen, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, tägliche Gewalttaten und Rohheitsdelikte illegal und legal hier lebender Ausländer. Sie begehen ca. 45 Prozent aller Kapitalverbrechen bei nur etwa 10 Prozent Bevölkerungsanteil. – Wir fordern mehr Polizeipräsenz und deren bessere Ausstattung sowie Abschiebung aller illegaler sowie Ausweisung straffälliger legaler Ausländer.

Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Unser Staat wird dieser Aufgabe längst nicht mehr in erforderlichem Umfange gerecht.

Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre und die visafreie Einreise von Osteuropäern bescherten uns in Verbindung mit der seit vielen Jahren bestehenden Kaputt-Sparpolitik bei Polizei und Justiz eine Flut zusätzlicher Straftaten. Schließlich sind auch die terroristischen Gefährdungslagen und terroristische Anschläge durch islamistische Gewalttäter mit einer solchen Wucht nach Deutschland importiert worden, dass das Bundeskriminalamt aufgrund der hohen Zahl der Ermittlungen personell völlig überfordert ist.

Schlimmer noch als die nackten Zahlen ist der Umstand zu werten, dass das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers in vielen Städten Deutschlands nicht mehr vorhanden ist. Um diesem Trend wirkungsvoll entgegenzutreten ist die materielle und personelle Verstärkung von Polizei und Justiz ebenso notwendig wie der politische Wille gegen Täter entschlossen vorzugehen.

Ausländische islamistische Gefährder sind umgehend auszuweisen. Die Freiheitsrechte deutscher Gefährder sind einzuschränken. Bei doppelter Staatsbürgerschaft ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und der Gefährder auszuweisen.

Die Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben, ist zu beenden.

Ein etwaiges Bleiberecht ausländische Straftäter ist zu beenden und diese zu zwingen, Deutschland zu verlassen. Heimatländern, die sich der Aufnahme ihrer Staatsbürger widersetzen, sind finanzielle Hilfszahlungen zu streichen und soweit erforderlich, weitere Sanktionen zu verhängen.
Rechts- wie linksextremistisch motivierte Gewalttaten sind konsequent zu verfolgen.

Die Kompetenzen der Bundespolizeibehörden sind zu verstärken, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. Der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder, des Bundes und auch des EU-Auslands muss umfassend gewährleistet sein. Auch Erkenntnisse der Geheimdienste sind hier einzubeziehen.

Die Mindeststrafen sind in vielen Deliktsbereichen zu erhöhen, die zeitige Höchststrafe von 15 auf 30 Jahre anzuheben. Das Jugendstrafrecht ist den neuen Gegebenheiten anzupassen. Opferschutz muss vor Täterschutz stehen!

Können, wie es derzeit der Fall ist, die EU-Außengrenzen nicht wirkungsvoll und nachhaltig geschützt werden, muss Deutschland in die Lage versetzt werden, den freien Reiseverkehr an seinen Grenzen zu unterbinden und die eigenen Grenzen gegen unkontrollierte Einwanderung zu schützen.