rot-grüne Sicherheitspolitik in NRW am Abgrund

Die Polizei in NRW schiebt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 5 Millionen Überstunden vor sich her. Das macht bei rund 40.000 Beamten 125 Stunden/Beamten.
Allein 3 Millionen sind im Jahr 2016 dazu gekommen.
Die Belastungsgrenze für die Beamten ist längst überschritten.

Welche Gegenmaßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherr gerecht zu werden? KEINE!

Zwar wurde die Zahl der Neuanstellungen zuletzt auf 2000 erhöht, jedoch reicht diese Zahl nach Angaben der GdP gerade aus, um die Stellen auszugleichen, die aus verschiedenen Gründen (u.a. Pensionierungen) wegfallen.

Die Arbeitsbelastung hat, insbesondere seit der unkontrollierten Grenzöffnung, erheblich zugenommen.
Neben der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Verkehrsüberwachung, der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, muss die Polizei NRW seit den tragischen Vorfällen aus der Silvesternacht 15/16 nun auch verstärkt öffentliche Veranstaltungen schützen. Auch die in den letzten Wochen erhöhten Gefahren von erneuten Terroranschlägen lassen der Polizei NRW kaum Zeit zu atmen.
Auf Grund der erheblich gestiegenen Kriminalität in vielen Bereichen kann die Polizei mit ihrem geringen Personal nur noch reagieren. Es bleiben kaum Ressourcen, um durch präventive Maßnahmen gefahrenabwehrend tätig zu werden und so Straftaten schon durch starke Polizeipräsenz zu verhindern.
Zwar kann man argumentieren, dass die Gesamtzahl der Straftaten in NRW rückläufig ist, jedoch verrät ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik, dass insbesondere die Fallzahlen für Diebstähle (55.794 Delikte weniger als 2015) sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte (17.859 Delikte weniger als 2015) für die diese Entwicklung verantwortlich sind.

Für die Polizei besonders arbeits- und ermittlungsintensive Delikte, wie Straftaten gegen das Leben (von 422 auf 461), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (von 9845 auf 10376) und Körperverletzungsdelikte (46.351 auf 48.696), sind hingegen drastisch gestiegen.
Hinzu kommt, dass auch Staatsbedienstete immer häufiger körperlich angegriffen werden.

Es wird Zeit, dass man der Gewährleistung der Inneren Sicherheit wieder Priorität zu kommen lässt.

Die rot-grüne Landesregierung hat hier ein absolutes Chaos hinterlassen, das man mit der Polizei zusammen und nicht über deren Köpfe hinweg, aufräumen muss.

Lösungen und Verbesserungen müssen her. Lösungen zur Optimierung des Personaleinsatzes unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht und Verbesserungen hinsichtlich Ausstattung und Ausrüstung.

Den steigenden Gefahren für die Beamten gilt es auch finanziell Rechnung zu tragen.
Während an anderen Stelle Milliarden Steuergelder verschwendet werden, wurde bei den Angestellten und Beamten im Polizeidienst in schöner Regelmäßigkeit der Rotstift angesetzt.

– Streichung des Urlaubsgeldes
– Kürzung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) auf 30%
– Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37 auf 41 Stunden ohne finanziellen Ausgleich

Die Zulagen für den notwendigen aber gesundheitsschädlichen Schichtdienst gehören seit langem auch für Streifen- und Bereitschaftspolizisten, die immer auch an vorderster Front stehen, angepasst.

Statt Verbesserungen für die Beamten und deren Ausrüstung herbeizuführen, kümmert sich rot-grün lieber um eine Frauenquote innerhalb der Polizei. Die Politik sollte sich hier weniger um ideologische Lieblingsthemen und mehr um die praktische Steigerung der inneren Sicherheit kümmern.

Pünktlich zu den Landtagswahlen werden Maßnahmen veröffentlicht, die die Bürger hinters Licht führen sollen.
Man möchte den Anschein erwecken, endlich aktiv die Bekämpfung der Kriminalität anzugehen.
So gibt die Landesregierung innerhalb kurzer Zeit bekannt, dass die Beamten mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden und die Polizei nun „Tablets“ erhält.
Nach dem es schon nach Einführung des neuen BMW-Streifenwagens Kritik aus den Reihen der Beamten gegeben hat, bleibt abzuwarten, wie lange es dauert, bis auch hierzu erste kritische Wort fallen.

Die Polizei wird von der aktuellen Landesregierung vor den Wahlkampfkarren gespannt und niemand merkt es.

Die deutsche Polizeigewerkschaft veröffentlichte vor einigen Wochen, dass die Beamten mit Überziehschutzwesten ausgerüstet werden. In Zeiten erhöhter Terrorgefahr und steigender körperlicher Belastung eine sinnvolle Maßnahme – bis heute jedoch in der Umsetzung gescheitert. Ein weiteres sinnvolles Einsatzmittel wäre die Elektrodistanzwaffe, auch Taser genannt.
Dies würde die Sicherheit der Einsatzkräfte deutlich erhöhen. Aber scheinbar ist weder die Anschaffung dieser Alternative zum Einsatzmehrzweckstock bzw. zum Reizgas gewollt, noch eine Verbesserung der Sicherheit der Beamten.

Aber wie das Land NRW, hier in Person des Innenministers, mit seinen Beamten umgeht, zeigt ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:

Bereits am 03.11.2016 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das Anlegen der Dienstkleidung und der Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit anzurechnen sei.
Dieser Rechtsstreit dauerte sage und schreibe 13 Jahre. In dieser Zeit sparte das Land insgesamt sage und schreibe rd. 130.000.000 Euro auf Kosten der Polizeibeamten, die diese Zeiten bis dato nicht erstattet bekamen. So sieht der Respekt der Politik vor der Polizei aus!

Ein weiterer Ansatz personelle Ressourcen zu schaffen, der bisher kaum verfolgt wird, der aber zu einer deutlichen Entlastung beitragen könnte, wäre der Verzicht auf eine polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme.
Eine polizeiliche Aufnahme nach einem Verkehrsunfall dient streng genommen doch nur den Versicherungen. Bei klaren Sachlagen sollte doch jeder Bürger dieses Landes in der Lage sein, seinem Unfallgegner die Personalien und seine Versicherung mitzuteilen.
Bei Straftatbeständen im Rahmen von Verkehrsunfällen bleibt die Polizei natürlich nach wie vor als Ermittlungsbehörde federführend und zuständig.

Sollte die aktuelle Landesregierung wiedergewählt werden, ist wohl eine Verbesserung der Sicherheitslage in NRW nicht in Sicht. Es kann sogar mit weiteren Sparmaßnahmen zum Nachteil der Landesbediensteten gerechnet werden. Ein fairer Umgang mit denen, die täglich ihre Gesundheit für die Allgemeinheit gefährden, sieht anders aus.