Bereits 1994 reformierte der Gesetzgeber die strafprozessualen Vorschriften über das beschleunigte Verfahren in §§ 417 ff. Strafprozessordnung, um eine schnellere Aburteilung von Straftätern zu ermöglichen. Doch nach wie vor fällt es der Justiz schwer, das beschleunigte Strafverfahren vermehrt durchzuführen. Die Fallzahlen sind kaum messbar. So wurden 2015 in Deutschland nur 882 Verfahren als beschleunigte Verfahren durchgeführt bei 670787 Strafverfahren gesamt, vgl. S. 26ff. in https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Strafgerichte2100230157004.pdf?__blob=publicationFile

Gerade in der Zeit einer deutlich steigenden Ausländerkriminalität wäre aber eine Aburteilung eines Straftäters kurz nach der Tatbegehung ein probates Mittel einer effizienten Kriminalitätsbekämpfung. Denn diese nehmen den Rechtsstaat nur ernst, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Justiz so zögerlich das beschleunigte Verfahren anwendet. Man kann sogar schon von einer Verweigerungshaltung sprechen.

Um die zunehmende Kriminalität effizient zu bekämpfen, fordert die LKR daher von der Justiz eine deutliche Zunahme der Zahl der beschleunigten Strafverfahren.