Es ist doch sehr amüsant, wie schwerwiegend problematisch die Möglichkeit, einer freien Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken, für die etablierten Parteien und ihren Bundesjustizminister ist.

Glücklicherweise erinnert jedoch NRW nun endlich daran, dass die digitalen Probleme an völlig anderer Stelle liegen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach bemerkte diesbezüglich deutlich, dass die bewusste Verbreitung von „Zombie-IT“, Schadprogrammen und die Durchführung von Cyberattacken, kaum strafrechtlich verfolgt wird.

Glücklicherweise sieht eine neue Gesetzesinitiative der Länderkammer vor, dass besonders schwere Fälle des digitalen Hausfriedensbruchs, bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe zur Folge haben können.
Die LKR-NRW begrüßt die Gesetzesinitiative, denn es wird Zeit, sich um die wahren digitalen Probleme zu kümmern.