Die Merkel-Regierung hat das wichtigste Souveränitätsrecht des Staates, kontrollierte Grenzen und Schutz vor unkontrolliertem Zustrom von Ausländern, aufgegeben. Täglich werden das Schengen- und Dublinabkommen sowie die grundgesetzliche Asylregelung gebrochen. Wir fordern: sofortige Kontrolle der Grenzen und Rückführung aller sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen.

Flüchtlings- und Integrationspolitik : Kein „Weiter so“!
Die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat das Einwanderungsgesetz praktisch außer Kraft gesetzt. Eine unkontrollierte und ungesteuerte Masseneinwanderung war die Folge, deren Konsequenzen sich auch in der verfehlten Integrationspolitik der letzten 50 Jahre festgesetzt haben.
Eine schonungslose Bestandaufnahme der Fehlentwicklung der bisherigen Integrationspolitik ist das Bestreben der LKR. Wir brauchen dringend neue Integrationsmodelle, damit das temporäre Zusammenleben mit den Flüchtlingen friedlich und konstruktiv entfaltet werden kann.
Deutschland muss an Asylbewerber und Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz gefunden haben, deutliche Forderungen stellen und unsere Regeln des Zusammenlebens eindringlich vermitteln.

Mehrfachidentitäten, Sozialbetrug müssen verhindert und sanktioniert werden.
Integrationskurse, Anerkenntnis unserer Werte- und Gesellschaftsordnung müssen obligatorisch sein. Integrationsleistungen von Ausländern müssen klar definiert und eingefordert werden. Es darf keine Sonderregelungen geben. Bereits heute belaufen sich die Integrationskosten jährlich auf ca. 22 Milliarden Euro, ohne Berücksichtigung des Familiennachzugs und Wohnungsbaus für Flüchtlinge.

Es muss sich endlich der Grundsatz durchsetzen, wer von den Sozialleistungen partizipieren will, muss zuerst einzahlen, wer das nicht kann, muss gemeinnützige Arbeit verrichten, um sich so am Gemeinwohl zu beteiligen.
Religiöse Symbole, kulturelle Traditionen der Gegengesellschaft, die mit unseren Werten und Grundrechten nicht vereinbar sind, müssen verboten werden. Dazu gehören das Tragen von Burka und Niquab, die einen aggressiven Angriff auf die Gleichstellung von Mann und Frau darstellen. Polygamie und Kinderehe verletzen die Würde des Menschen und müssen ohne Ausnahme verboten werden.

Das Netzwerk des politischen Islams (z.B. DITIB), welches als Erfüllungsgehilfin für die aus Ankara gesteuerte Bespitzlung und Spionage in Deutschland mitverantwortlich ist, muss strafrechtlich und gesellschaftspolitisch belangt werden. Moscheen, die nachweislich gegen unsere Grundwerte und Gesellschaftsordnung hetzen, offenen Antisemitismus propagieren und damit für Radikalisierung verantwortlich sind, müssen geschlossen werden.
Das Erwerben der deutschen Staatsbürgerschaft muss am Ende einer erfolgreichen Integrationsbiographie von 15 Jahren stehen und ist nicht zum Nulltarif bereits nach 8, 7 oder 6 Jahren zu vergeben.

Doppelte Staatsbürgerschafft verhindert die Integration und muss abgeschafft werden.