Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der großen Koalition ein mächtiges Überwachungsinstrument legalisiert. Mit ihm soll das Abgreifen jedweder Kommunikation über PC oder Smartphone möglich werden. Hierbei sollen Nachrichten, die von Anbietern wie WhatsApp verschlüsselt werden, bereits vor der Verschlüsselung, direkt auf dem Gerät angegriffen werden.

Das ist nur über die vorherige Einschleusung entsprechender Schadsoftware, so genannten Trojanern möglich. Ist so ein Trojaner erst mal installiert, sind der Überwachung und der Zugriff auf persönlichste Daten kaum noch Grenzen gesetzt. So wäre es zum Beispiel auch möglich, mithilfe der Schadsoftware das Handy zur Wanze umzufunktionieren und private Gespräche zwischen Ehepartnern zu belauschen. Nehmen Sie ihr Handy also demnächst besser nicht mit ins Schlafzimmer!

Die Entwicklung einer entsprechenden Schadsoftware lässt sich der Staat, gemeinsam mit anderen Softwareprojekten, bis zu 50.000.000 Euro kosten.

Insgesamt ist der Einsatz derartiger Überwachung bereits bei 38 Straftaten vorgesehen. Pikant ist, dass nicht nur die Computer und Smartphones von Verdächtigen angegriffen werden dürfen, sondern, sofern es notwendig erscheint, auch die dritter Personen.

Aus der öffentlichen Diskussion konnte dieses Gesetzesvorhaben weitestgehend herausgehalten werden. Sicher ist das auch dem Umstand zu verdanken, dass das Gesetz im Prinzip selbst ein Trojaner ist. Es wurde in einem Gesetzespaket versteckt, in dem es eigentlich um Führerscheinentzug bei Nicht-Verkehrsdelikten ging.

Die Verfassungskonformität des Gesetzes darf getrost bezweifelt werden und wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Angriff auf Persönlichkeitsrechte enge Schranken setzen wird.