Am Mittwochabend beschloss das nordrhein-westfälische Landesparlament deutlich, dass keine Neuauszählung der Landtagswahl vollzogen wird. Zuvor hatte sich die AfD aufgrund von horrenden Unregelmäßigkeiten bei Ergebnissen ausgewählter Wahlbüros hintergangen und betrogen gesehen.
Ist diese Entscheidung richtig, oder ist sie falsch?
Nun, den Statistiken und Ergebnissen zufolge, hätte die AfD selbst bei einer Neuauszählung kaum eine Chance auf ein weiteres Mandat gehabt. Es geht jedoch um eine Grundsatzentscheidung.
Wie wird mit einem mutmaßlichen (von einzelnen Personen ausgehenden) Wahlbetrug umgegangen?
Eine Neuauszählung wäre ein deutliches Signal gegen jene gewesen, welche ihre eigene politische Einstellung durch das Brechen von Gesetzen und Werten durchsetzen wollen. Im Anbetracht der Tatsache, dass dies nicht geschieht, sind Kontrollen in den Wahlbüros vermutlich unabdingbar. Es ist und bleibt jedoch trotzdem ein sehr heikles Thema.
Ob man nun für eine Neuauszählung oder dagegen ist, eins steht jedenfalls fest: Die Verfälschung einer Wahl muss strafrechtlich verfolgt werden, solange uns noch etwas an einem demokratischen System liegt. Natürlich versucht die AfD eine Opferrolle einzunehmen, aber ganz offen und ehrlich: Dies würde jede Partei tun.

Die #LKRNRW akzeptiert die Entscheidung des Parlaments klar, jedoch muss auf Dauer mehr freiwillige Kontrolle durch den Bürger stattfinden und die mutmaßlichen Täter müssen im Rahmen unserer Gesetzgebung hart bestraft werden!

Quelle: RP Online