Erfolg für Bernd Lucke (LKR)
Die Verfassungsbeschwerde des #LKR-Europaabgeordneten Bernd Lucke gegen das Anleihekaufprogramm der EZB wurde vom Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben.

„Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen… und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.

Der Senat beantragt die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.“

Wenn das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Praxis für unrechtmäßig befindet, dann könnten die Richter der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihenkäufen untersagen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung