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Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe überprüfen

Erfolg für Bernd Lucke (LKR) Die Verfassungsbeschwerde des #LKR-Europaabgeordneten Bernd Lucke gegen das Anleihekaufprogramm der EZB wurde vom Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. "Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen... [...]

August 15th, 2017|Aktuelles NRW|

LINKS auch im Bund verhindern!

Jeder Bürger NRWs hat rechnerisch über 3551 Euro Schulden. Ein Scherz? Nein, es handelt sich hierbei schlicht um die niederschmetternde Bilanz, einer rot-grünen “Politik“. Wenn soziale Gerechtigkeit gleichermaßen auch bedeutet, dass die Kommunen in die Nähe der Investitionsunfähigkeit getrieben werden, so wurde das Ziel bemerkenswert erreicht. Ende 2016 wurde mit einer Verschuldung von über 63 [...]

August 15th, 2017|Aktuelles NRW|

NRW muss Gas geben!

Man könnte meinen, dass Staaten wie z.B. Finnland, durch ihre sehr ländliche Prägung und weniger starke Wirtschaft, auch infrastrukturell nicht mit Deutschland mithalten können. Falsch gedacht! Aus einer Erhebung von Akamai Technologies ging hervor, dass die Geschwindigkeit eines durchschnittlichen deutschen Internetanschlusses, im ersten Quartal 2017 bei 15,3 Mbit/s lag. Die Zahlen ergeben, dass der deutsche [...]

August 11th, 2017|Aktuelles NRW|

Rechtspflege Statistik

Bereits 1994 reformierte der Gesetzgeber die strafprozessualen Vorschriften über das beschleunigte Verfahren in §§ 417 ff. Strafprozessordnung, um eine schnellere Aburteilung von Straftätern zu ermöglichen. Doch nach wie vor fällt es der Justiz schwer, das beschleunigte Strafverfahren vermehrt durchzuführen. Die Fallzahlen sind kaum messbar. So wurden 2015 in Deutschland nur 882 Verfahren als beschleunigte Verfahren [...]

August 6th, 2017|Aktuelles NRW|

Studie bemängelt „unkritische“ Berichterstattung in Flüchtlingskrise

Eine Studie belegt nun, was wir eigentlich schon immer wussten. In den Jahren 2015 und 2016 berichteten die Mainstreammedien zu unkritisch über die Flüchtlingskrise. Es galt ausschließlich Merkels Wort. Aber haben die Medien aus den gemachten Fehlern wirklich gelernt? "Auf diese Weise sei „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ worden, „mit dem freiwillig von den [...]

Juli 26th, 2017|Aktuelles NRW|

Wird die Landesregierung ihr Wort halten?

Wie wird die Realität in NRW mit der neuen Landesregierung aussehen? "Die neue Landesregierung kann ihr Versprechen mehr Polizei auf die Straße zu bringe, nicht halten" Diese Aussage kommt vom Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. Der Erlass aus dem Innenministerium zeigt das 29 von 47 Polizeibehörden an Rhein und Ruhr ab September [...]

Juli 19th, 2017|Aktuelles NRW|

Aufruf zur Demo „Danke Polizei“!

Der #G20-Gipfel hat eine katastrophale Bilanz und einen verwüsteten Stadtteil hinterlassen. Mehr als 20.000 Polizisten aus ganz Deutschland waren im Einsatz, beinahe 500 von ihnen sind zum Teil schwer verletzt worden. Die Verantwortlichen dafür beginnen längst damit, der #Polizei die Schuld für die Folgen in die Schuhe zu schieben. Es ist an der Zeit, dazu [...]

Juli 12th, 2017|Aktuelles NRW|

G20-Gipfel ein Erfolg!

Zumindest ein Erfolg des G20-Gipfels in Hamburg ist bereits jetzt feststellbar. Die im Rahmen des Gipfels durchgeführten verstärkten Kontrollen im Grenzgebiet führten zu 673 Festnahmen aufgrund offener Haftbefehle. Das ist ein mehr als deutliches Zeichen, wie notwendig diese Kontrollen auch außerhalb von Gipfelzeiten sind. Die Haltung einzelner Bundesländer, sich der Schleierfahndung zu verweigern ist unverantwortlich, [...]

Juli 10th, 2017|Aktuelles NRW|

Hamburg erlebt eine Nacht des Terrors und die Grünen distanzieren sich – nicht vom Terror, sondern vom Treffen der G20!

"Die Welt" hat einen langen Beitrag zur gestrigen Terrornacht in Hamburg veröffentlicht. Wie in einer Zirkusvorstellung gilt auch hier, "Das Beste kommt zum Schluss"! Nachdem das Hamburger #Schanzenviertel in der Nacht von Brandschatzungen, Plünderungen und anderen Straftaten linksfaschistischer Terroristen heimgesucht wurde, die erst durch den massiven Einsatz von Sondereinsatzkommandos der Polizei und Spezialfahrzeugen eingedämmt werden [...]

Juli 8th, 2017|Aktuelles NRW|

LKR – auch in den Kommunen aktiv!

Hier der Newsletter der LKR-Ratsgruppe Mülheim "Mülheim 5 vor 12". Mülheim - 5 vor 12 Newsletter 06/2017

Juli 6th, 2017|Aktuelles NRW|