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Haftbefehle in NRW können kaum noch vollstreckt werden!

Über 25.300 Menschen sind trotz Haftbefehl auf freiem Fuß. Innerhalb von 18 Monaten ist damit die Quote der nicht vollstreckten Haftbefehle um über vier Prozent gestiegen. Laut der Polizeigewerkschaft NRWs ist der hauptsächliche Grund, dass Personal innerhalb der Fahndungsabteilung massiv abgebaut wurde. Es kann nicht sein, dass sich ein Staat durch Einsparung innerhalb der Polizei [...]

September 19th, 2017|Aktuelles NRW|

Keine Wiederholung/Neuauszählung der NRW-Landtagswahl.

Am Mittwochabend beschloss das nordrhein-westfälische Landesparlament deutlich, dass keine Neuauszählung der Landtagswahl vollzogen wird. Zuvor hatte sich die AfD aufgrund von horrenden Unregelmäßigkeiten bei Ergebnissen ausgewählter Wahlbüros hintergangen und betrogen gesehen. Ist diese Entscheidung richtig, oder ist sie falsch? Nun, den Statistiken und Ergebnissen zufolge, hätte die AfD selbst bei einer Neuauszählung kaum eine Chance [...]

September 15th, 2017|Aktuelles NRW|

Und täglich ruft die Vernunft!

Dank der vorherigen rot-grünen “Landesregierung“, mussten alleine seit 2010, über 100 Förderschulen schließen. Aus den vorherigen Beschlüssen ging außerdem hervor, dass bis zum Ende dieses Schuljahres, über 13 weitere Förderschulen schließen sollten. #Inklusion entwickelt sich insgesamt immer mehr zu einem, von links geführten ideologischen Kampf, für die krampfhafte Gleichheit, von dem nicht zuletzt jene nicht [...]

August 24th, 2017|Aktuelles NRW|

NRW gegen den digitalen Hausfriedensbruch!

Es ist doch sehr amüsant, wie schwerwiegend problematisch die Möglichkeit, einer freien Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken, für die etablierten Parteien und ihren Bundesjustizminister ist. Glücklicherweise erinnert jedoch NRW nun endlich daran, dass die digitalen Probleme an völlig anderer Stelle liegen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach bemerkte diesbezüglich deutlich, dass die bewusste Verbreitung von „Zombie-IT“, [...]

August 22nd, 2017|Aktuelles NRW|

Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe überprüfen

Erfolg für Bernd Lucke (LKR) Die Verfassungsbeschwerde des #LKR-Europaabgeordneten Bernd Lucke gegen das Anleihekaufprogramm der EZB wurde vom Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. "Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen... [...]

August 15th, 2017|Aktuelles NRW|

LINKS auch im Bund verhindern!

Jeder Bürger NRWs hat rechnerisch über 3551 Euro Schulden. Ein Scherz? Nein, es handelt sich hierbei schlicht um die niederschmetternde Bilanz, einer rot-grünen “Politik“. Wenn soziale Gerechtigkeit gleichermaßen auch bedeutet, dass die Kommunen in die Nähe der Investitionsunfähigkeit getrieben werden, so wurde das Ziel bemerkenswert erreicht. Ende 2016 wurde mit einer Verschuldung von über 63 [...]

August 15th, 2017|Aktuelles NRW|

NRW muss Gas geben!

Man könnte meinen, dass Staaten wie z.B. Finnland, durch ihre sehr ländliche Prägung und weniger starke Wirtschaft, auch infrastrukturell nicht mit Deutschland mithalten können. Falsch gedacht! Aus einer Erhebung von Akamai Technologies ging hervor, dass die Geschwindigkeit eines durchschnittlichen deutschen Internetanschlusses, im ersten Quartal 2017 bei 15,3 Mbit/s lag. Die Zahlen ergeben, dass der deutsche [...]

August 11th, 2017|Aktuelles NRW|

Rechtspflege Statistik

Bereits 1994 reformierte der Gesetzgeber die strafprozessualen Vorschriften über das beschleunigte Verfahren in §§ 417 ff. Strafprozessordnung, um eine schnellere Aburteilung von Straftätern zu ermöglichen. Doch nach wie vor fällt es der Justiz schwer, das beschleunigte Strafverfahren vermehrt durchzuführen. Die Fallzahlen sind kaum messbar. So wurden 2015 in Deutschland nur 882 Verfahren als beschleunigte Verfahren [...]

August 6th, 2017|Aktuelles NRW|

Studie bemängelt „unkritische“ Berichterstattung in Flüchtlingskrise

Eine Studie belegt nun, was wir eigentlich schon immer wussten. In den Jahren 2015 und 2016 berichteten die Mainstreammedien zu unkritisch über die Flüchtlingskrise. Es galt ausschließlich Merkels Wort. Aber haben die Medien aus den gemachten Fehlern wirklich gelernt? "Auf diese Weise sei „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ worden, „mit dem freiwillig von den [...]

Juli 26th, 2017|Aktuelles NRW|

Wird die Landesregierung ihr Wort halten?

Wie wird die Realität in NRW mit der neuen Landesregierung aussehen? "Die neue Landesregierung kann ihr Versprechen mehr Polizei auf die Straße zu bringe, nicht halten" Diese Aussage kommt vom Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. Der Erlass aus dem Innenministerium zeigt das 29 von 47 Polizeibehörden an Rhein und Ruhr ab September [...]

Juli 19th, 2017|Aktuelles NRW|