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LKR in 10 Punkten

Haftbefehle in NRW können kaum noch vollstreckt werden!

September 19th, 2017|

Über 25.300 Menschen sind trotz Haftbefehl auf freiem Fuß. Innerhalb von 18 Monaten ist damit die Quote der nicht vollstreckten Haftbefehle um über vier Prozent gestiegen. Laut der Polizeigewerkschaft NRWs ist der hauptsächliche Grund, dass [...]

Keine Wiederholung/Neuauszählung der NRW-Landtagswahl.

September 15th, 2017|

Am Mittwochabend beschloss das nordrhein-westfälische Landesparlament deutlich, dass keine Neuauszählung der Landtagswahl vollzogen wird. Zuvor hatte sich die AfD aufgrund von horrenden Unregelmäßigkeiten bei Ergebnissen ausgewählter Wahlbüros hintergangen und betrogen gesehen. Ist diese Entscheidung richtig, [...]

Und täglich ruft die Vernunft!

August 24th, 2017|

Dank der vorherigen rot-grünen “Landesregierung“, mussten alleine seit 2010, über 100 Förderschulen schließen. Aus den vorherigen Beschlüssen ging außerdem hervor, dass bis zum Ende dieses Schuljahres, über 13 weitere Förderschulen schließen sollten. #Inklusion entwickelt sich [...]

NRW gegen den digitalen Hausfriedensbruch!

August 22nd, 2017|

Es ist doch sehr amüsant, wie schwerwiegend problematisch die Möglichkeit, einer freien Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken, für die etablierten Parteien und ihren Bundesjustizminister ist. Glücklicherweise erinnert jedoch NRW nun endlich daran, dass die digitalen [...]

Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe überprüfen

August 15th, 2017|

Erfolg für Bernd Lucke (LKR) Die Verfassungsbeschwerde des #LKR-Europaabgeordneten Bernd Lucke gegen das Anleihekaufprogramm der EZB wurde vom Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. "Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem [...]

LINKS auch im Bund verhindern!

August 15th, 2017|

Jeder Bürger NRWs hat rechnerisch über 3551 Euro Schulden. Ein Scherz? Nein, es handelt sich hierbei schlicht um die niederschmetternde Bilanz, einer rot-grünen “Politik“. Wenn soziale Gerechtigkeit gleichermaßen auch bedeutet, dass die Kommunen in die [...]