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LKR in 10 Punkten

Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe überprüfen

August 15th, 2017|

Erfolg für Bernd Lucke (LKR) Die Verfassungsbeschwerde des #LKR-Europaabgeordneten Bernd Lucke gegen das Anleihekaufprogramm der EZB wurde vom Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. "Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem [...]

LINKS auch im Bund verhindern!

August 15th, 2017|

Jeder Bürger NRWs hat rechnerisch über 3551 Euro Schulden. Ein Scherz? Nein, es handelt sich hierbei schlicht um die niederschmetternde Bilanz, einer rot-grünen “Politik“. Wenn soziale Gerechtigkeit gleichermaßen auch bedeutet, dass die Kommunen in die [...]

NRW muss Gas geben!

August 11th, 2017|

Man könnte meinen, dass Staaten wie z.B. Finnland, durch ihre sehr ländliche Prägung und weniger starke Wirtschaft, auch infrastrukturell nicht mit Deutschland mithalten können. Falsch gedacht! Aus einer Erhebung von Akamai Technologies ging hervor, dass [...]

Rechtspflege Statistik

August 6th, 2017|

Bereits 1994 reformierte der Gesetzgeber die strafprozessualen Vorschriften über das beschleunigte Verfahren in §§ 417 ff. Strafprozessordnung, um eine schnellere Aburteilung von Straftätern zu ermöglichen. Doch nach wie vor fällt es der Justiz schwer, das [...]

Studie bemängelt „unkritische“ Berichterstattung in Flüchtlingskrise

Juli 26th, 2017|

Eine Studie belegt nun, was wir eigentlich schon immer wussten. In den Jahren 2015 und 2016 berichteten die Mainstreammedien zu unkritisch über die Flüchtlingskrise. Es galt ausschließlich Merkels Wort. Aber haben die Medien aus den [...]

Wird die Landesregierung ihr Wort halten?

Juli 19th, 2017|

Wie wird die Realität in NRW mit der neuen Landesregierung aussehen? "Die neue Landesregierung kann ihr Versprechen mehr Polizei auf die Straße zu bringe, nicht halten" Diese Aussage kommt vom Chef der Gewerkschaft der Polizei [...]